Solarkollektoren auf Mehrfamilienhaus

Sie vermieten Wohnungen u. möchten
den Strom nicht nur Einspeisen sondern an die Mieter verkaufen?

Was ist Mietstrom:

Als Mieterstrom wird Strom bezeichnet, der in einem Blockheizkraftwerk oder in einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (ins- besondere Mieter) in diesem Wohngebäude geliefert wird. Diese Stromlieferungen unterlie- gen in vollem Umfang der EEG-Umlage. Von den Mietern nicht verbrauchter Strom kann ins öffentliche Netz eingespeist oder zwischengespeichert werden. In der Praxis erzeugt und liefert der Vermieter den Strom oft nicht selbst, sondern schaltet hierfür Dritte ein.

Um die vollumfängliche Versorgung der Mieterstromkunden sicherzustellen, werden diese gegebe- nenfalls mit (am Strommarkt beschafftem) Zusatz- und Reservestrom versorgt. Mieter- strommodelle sind für die an ihnen beteiligten Akteure wirtschaftlich interessant, weil bei Mieterstrom einige Kostenbestandteile im Vergleich zum Strombezug aus dem Netz nicht anfallen (Netzentgelte, netzseitige Umlagen, Stromsteuer und Konzessionsabgabe).

Davon können die betroffenen Mieter und Vermieter profitieren. Verbunden ist dies allerdings mit Verteilungseffekten zulasten anderer Stromkunden.

 

Trotz der bestehenden Kostenvorteile rechnen sich Mieterstrommodelle mit Photovoltaik- Anlagen unter den gegenwärtigen Bedingungen häufig nicht. Gleichzeitig liegt Deutschland das dritte Jahr in Folge beim Ausbau der Stromerzeugung aus Photovoltaik hinter dem jährli- chen Ausbaupfad von 2.500 MW zurück.

Mieterstrom kann Impulse für einen weiteren Zu- bau von Photovoltaik-Anlagen setzen und Mieter und Vermieter konkret an der Energiewen- de beteiligen. Aus diesen Gründen besteht sowohl im politischen Raum als auch in der Ener- giewirtschaft der Wunsch, Mieterstrom aus Photovoltaik-Anlagen zu fördern.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dieses Anliegen aufgegriffen und eine Studie zur rechtlichen Einordnung sowie zu Organisationsformen, Potenzialen und zur Wirt- schaftlichkeit von Mieterstrommodellen erstellen lassen. Auf dieser Grundlage entwirft das vorliegende Eckpunktepapier ein Kon- zept zur Förderung von Mieterstrom.

Gleichzeitig sollten aus Sicht des BMWI auch bestehende steuerliche Hemmnisse für Mieter- strommodelle im Gewerbesteuerrecht und im Körperschaftsteuerrecht beseitigt werden. Federführend hierfür ist BMWI.

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Ziel und Leitgedanken der Mieterstromförderung:

Ziel der Förderung von Mieterstrom ist es, Mieter unmittelbarer als bisher als Akteure der Energiewende zu beteiligen. Darüber hinaus sollen Mieter auch wirtschaftlich profitieren. Zudem kann eine stärkere Verbreitung von Mieterstrommodellen den Photovoltaik-Ausbau steigern und somit helfen, den Ausbau in den Zielkorridor des Erneuerbare-Energien- Gesetzes zurückzuführen. Mehr Dächer statt Freiflächen für die Photovoltaik zu nutzen, hat für die Umwelt ebenso Vorteile.

Drei Leitgedanken prägen die Mieterstromförderung:

  • Mieterstrom aus Photovoltaik soll sich lohnen

Mieterstrom aus Photovoltaik-Anlagen soll sich lohnen – sowohl für den Anbieter als auch für den Verbraucher dieses Stroms. Der Vermieter bzw. Anlagenbetreiber hat ein Interesse, dass sich seine Investition amortisiert. Wichtig ist aber zugleich, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht nur beim Vermieter, sondern auch beim Mieter ankommen.

  • Kosten begrenzen

Wie bei jeder Privilegierung einer Gruppe von Letztverbrauchern, müssen die nicht privile- gierten Stromverbraucher die Mehrkosten tragen. Deshalb soll die Förderung maßvoll erfol- gen und Verteilungswirkungen klar begrenzt werden. Eine Überförderung muss auch aus beihilferechtlichen Gründen vermieden werden.

  • Vertrags- und Wahlfreiheit

Die Akteure sind in ihrer Entscheidung für oder gegen Mieterstrom frei. Ausdruck der Ver- tragsfreiheit ist es auch, dass die an einem Mieterstrommodell beteiligten Parteien bei der Vertragsgestaltung Spielraum haben. Leitplanken sollen jedoch die wirtschaftliche Teilhabe des Mieters sicherstellen.

Gestaltung der Förderung

EEG-Vergütung für Mieterstrom

Eine direkte Förderung von Mieterstrom in Form einer überschaubaren Vergütung ist einer indirekten Förderung, z. B. über eine Reduktion der EEG-Umlage, vorzuziehen. Insbesondere kann eine direkte Förderung mit differenzierten Fördersätzen zielgenauer ausgestaltet wer- den. Photovoltaik-Strom würde somit nicht nur im Fall der Einspeisung ins Stromnetz geför- dert, sondern auch, wenn er ohne Nutzung des Netzes direkt an Mieter geliefert wird. Die EEG-Umlagepflicht für diese Stromlieferung bliebe in voller Höhe erhalten.

Das EEG 2017 enthält zur Förderung von Mieterstrom eine Verordnungsermächtigung, die eine Verringerung der EEG-Umlage vorsieht. Diese Förderung kann jedoch schwer am För- derbedarf bemessen werden und wäre somit auch aus Beihilfesicht problematisch. Förder- würdige Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien unterstützt das EEG durch eine Vergü- tung. Umlagebefreiungen bestehen hingegen nur für stromkostenintensive Unternehmen und die Eigenversorgung. Sie erhöhen die EEG-Umlage für alle übrigen Letztverbraucher und müssen aus diesem Grund systematisch begrenzt werden.

Außerdem kann die Mieterstromförderung über Vergütungen nach dem EEG in das System des sogenannten atmenden Deckels einbezogen werden. Dieser stellt sicher, dass die jähr- lich installierte Leistung mit den Ausbauzielen vereinbar ist und beugt ebenso einer Überför- derung vor. Die bei Mieterstrommodellen wichtige Einbeziehung Dritter ist im Fall der direk- ten Förderung unproblematisch möglich.

Höhe der Vergütung

Die Förderung würde wie bei Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung pro Strommenge in Kilowattstunden erfolgen. Dabei sollte die Vergütungshöhe die Unterschiede der Vergütungssätze bei der Einspeisung widerspiegeln. Auf diese Weise werden die mit steigender Anlagengröße sinkenden Anlagenpreise bzw. Stromgestehungskosten angemes- sen berücksichtigt. Große Anlagen haben einen geringeren Förderbedarf als kleinere.

Anders als bei Strom der in das Netz eingespeist wird, erhält der Photovoltaik- Anlagenbetreiber nicht nur die EEG-Vergütung, sondern auch einen Erlös aus dem Verkauf seines Stroms an die Mieter. Für diesen Strom fallen keine Netzentgelte, netzseitigen Umla- gen, Stromsteuer und Konzessionsabgabe an. Daher ist von der „normalen“ EEG-Vergütung für ins Netz eingespeisten Strom ein angemessener Abschlag abzuziehen. Berechnungen zeigen, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ein einheitlicher Abschlag von 8,5

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